Deutschland sucht den Super-Sozialstaat

Explodierende Kosten und andere Pyrotechnik

„Die Kosten explodieren!“ heißt es, als ginge es um einen Actionfilm mit Bruce Willis. Gemeint sind nicht nur Migranten, sondern der gesamte soziale Bereich. Also alles, was mit Menschen zu tun hat, die keine Milliardäre sind. Der Vorschlag: ein „grundsätzliches Update“. Klingt modern, bedeutet aber meistens: weniger Geld, mehr Druck, mehr Formulare.

Bürgergeld – der Lieblingssündenbock

Das Bürgergeld soll ersetzt werden durch eine „Grundsicherung“. Das ist Politik-Deutsch für: wir ändern den Namen, damit es so aussieht, als würden wir etwas tun. Natürlich sollen die Leistungen dabei sinken. Schließlich hat noch niemand auf dem Golfplatz verstanden, warum Menschen ohne Job sich auch mal ein belegtes Brötchen leisten können.

Dazu kommt die „Zumutbarkeitsregel“: Wer ein Jobangebot ablehnt, darf gleich neben der Heizkostenabrechnung auf trocken Brot sparen. Wohngeld und Schonvermögen werden ebenfalls „neu geregelt“. Übersetzt: Wer zu viele Socken im Schrank hat, darf sie erst verkaufen, bevor er neue Hilfe beantragen darf.

Arbeiten soll sich lohnen – zumindest theoretisch

Das Mantra lautet: „Wer arbeitet, muss mehr haben.“ Klingt super, wird nur leider regelmäßig durch Studien widerlegt, die zeigen, dass Bürgergeld-Empfänger nicht heimlich in Champagner baden. Aber wen interessiert schon die Realität, wenn man Schlagzeilen basteln kann?

Für Menschen ohne deutschen Pass soll es gleich noch ein Extra-Paket an Kürzungen geben. Begründung: „Wer nicht dazugehört, darf nicht mitessen.“ Willkommen beim Sozialstaat-Buffet, bei dem die Teller nach Nationalität verteilt werden.

Koalition: Ehekrise mit Ansage

Die schwarz-rote Koalition ringt derweil um den Ehevertrag ihres gemeinsamen Sozialstaats. Der eine Partner sagt: „Wir leben über unsere Verhältnisse.“ Der andere sagt: „Bullshit.“ Klingt nach jeder guten Beziehungskrise – nur ohne Paartherapie, dafür mit einem Koalitionsausschuss.

Die SPD gibt sich dabei wie ein genervter Elternteil: „Ja, wir machen ein paar Verschärfungen mit, aber hört bitte auf mit dem Geplärre.“ Gemeint sind Sanktionen für sogenannte „Totalverweigerer“. Das sind Menschen, die partout keinen Bock auf Arbeit haben – oder einfach nicht mehr in der Lage sind, den Papierkrieg zu überleben.

Die große Kommission – mehr Köpfe, weniger Hoffnung

Zur Krönung nimmt jetzt eine Kommission die Arbeit auf. Besetzt mit Bund, Ländern, Kommunen, Gewerkschaften, Verbänden und dem Bundesrechnungshof. Also ungefähr jeder, der schon mal einen Stuhl in Berlin gesehen hat. Sie sollen bis Jahresende Vorschläge erarbeiten – die dann frühestens 2026 umgesetzt werden. Bis dahin ist das Bürgergeld vermutlich schon wieder in „Solidaritäts-Euro“ umbenannt worden.

Deutschland bleibt Weltmeister im Diskutieren

Am Ende steht fest: Der Sozialstaat wird nicht abgeschafft, sondern weiter durchgekaut, als sei er ein zähes Kaugummi. Weniger Geld hier, mehr Druck da, ein paar neue Abkürzungen obendrauf. Und die Bürger? Sie schauen zu, wie Politiker über ihr Leben reden, als sei es ein PowerPoint-Vortrag mit dem Titel: „Sparen bis der Arzt kommt – aber bitte privat versichert.“